Kleine Verfahrensübersicht zur

Adoption Volljähriger

Die Volljährigenadoption (§§ 1767 und 1770 BGB) muss vom Annehmenden und Anzunehmenden in notariell beurkundeter Form beantragt werden. Nach deutschem internationalen Privatrecht unterliegt der familienrechtliche Adoptionsakt in erster Linie dem Heimatrecht des Annehmenden. 

Es sind also zwei Anträge erforderlich. 

Nach dem Gesetz nicht zwingend erforderlich, jedoch nicht hinderlich und eher anzuraten ist, dass in der gleichen notariellen Urkunde dann auch der Antrag des Anzunehmenden direkt mit aufgenommen wird. Der Annahmeantrag muss von dem Annehmenden ausgehen. Er kann nur persönlich und nicht durch einen Vertreter gestellt werden. 

Der Antrag ist bedingungs- und befristungsfeindlich und bedarf bei persönlicher Anwesenheit von dem Notar der notariellen Beurkundung. Notwendige Urkunden sind für beide Beteiligte: polizeiliches Führungszeugnis, Gesundheitszeugnis, Meldebescheinigung, Geburtsurkunde, ggf. die Erklärung der leiblichen Eltern des Adoptivkindes, ggf. Aufenthaltsbescheinigung. 

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Notarielle Annahmeanträge, die noch nicht bei Gericht eingereicht sind, sind im rechtlichen Sinne Antragsentwürfe. 

Adoptionssachen sind Familiensachen nach dem FamFG. Das Vormundschaftsgericht wurde aufgelöst und nun ist das "große Familiengericht" zuständig. Es heißt übrigens "Großes Familiengericht", weil nun die erweiterten Zuständigkeiten die früher mitunter auftretenden Probleme zwischen den Entscheidungen von Familiengerichten und allgemeiner Zivilgerichtsbarkeit ausschließen sollen. Das neue FamFG gilt für alle Fälle, die ab dem 01.09.2009 beim Familiengericht eingehen. Für sog. „Altfälle“ verbleibt es bei den bisherigen Regeln. Der Notar stellt dann beim örtlich zuständigen Gericht den Antrag, die Adoption zu beschließen. Für Verfahren nach § 186 Nr. 1 bis 3 FamFG ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Annehmende oder einer der Annehmenden seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach Absatz 1 nicht gegeben, ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes maßgebend.

Trotz der Formulierung des Gesetzes, dass der Antrag nicht durch einen Vertreter gestellt werden kann, ist es zulässig, dass er von dem Notar beim Gericht eingereicht wird. Diesen notariellen Antrag formulieren wir nach Absprache mit den Mandanten, da der Inhalt dieses Antrags über den Erfolg der gesamten Angelegenheit entscheidet.

Es muss also so ausführlich wie möglich dargelegt werden, aus welchen Umständen sich ergibt, dass eine positive Prognose dahingehend gestellt werden kann, dass zwischen Adoptiveltern und Adoptivkind ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht. Denn nur wenn das Amtsgericht zu dem Schluss kommt, dass tatsächlich unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist, kommt es zu dem beantragten Beschluss. Nach der Erstellung des Entwurfs  ist also ein Notar auszusuchen, dem der vorbereitete Antrag vorzulegen ist, den er an das Gericht weiterleitet. 

Das Verfahren entspricht gemäß § 1767 Abs. 2 BGB im Übrigen dem Verfahren im Falle der Adoption eines Minderjährigen, ohne dass bei Volljährigen das Jugendamt beteiligt wird. Die Annehmende und der Anzunehmende wurden durch das Gericht persönlich angehört. Im Rahmen der Anhörung und auch im Verlauf des weiteren Verfahrens muss das Gericht untersuchen, ob zwischen der Adoptivmutter und dem Adoptivsohn ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist, sodass von einem gerechtfertigten Anliegen als Grundlage der Annahme auszugehen ist. Voraussetzung für die Genehmigung einer Erwachsenenadoption ist also, dass der Annehmende die Absicht hat, mit dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis zu begründen. Hieran bestehen z.B. ernsthafte Zweifel, wenn der Anzunehmende nur ca. fünfzehn Jahre jünger ist als der Annehmende. Insbesondere schlecht sind auch die Aussichten, wenn offensichtlich aufenthaltsrechtliche Probleme der Anlass sind, einen solchen Antrag zu stellen. 

Die Erwachsenenadoption begründet in der Regel aus sich heraus noch kein Recht zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Gleichwohl kann ein solches Recht entstehen, wenn etwa anderenfalls überhaupt keine Begegnungschance zwischen Eltern und Kind möglich ist. Das kann der Fall sein, wenn einer der Beteiligten krank ist und etwa nicht reisefähig. 

Ausland - Legalisation - Allgemeines

Die Legalisation ist die Bestätigung der Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde durch den Konsularbeamten des Staates, in dem die Urkunde verwendet werden soll, wenn nicht eine wechselseitige Legalisation zwischen bestimmten Staaten nicht für erforderlich gehalten wird bzw. die Haager Apostille gilt. 

Deutsche Konsularbeamte sind nach dem Gesetz berufen und ermächtigt, solche Rechtshandlungen für den deutschen Rechtskreis vorzunehmen. Solche Urkunden sind den von einem inländischen Notar aufgenommen gleich gestellt (§ 10 Abs. 2 KG). Die Gebühren machen gegenüber deutschen Notaren keinen echten Unterschied. Der Konsularbeamte kann aber nur beurkunden, wenn gesetzliche Beurkundungspflichten für den deutschen Rechtsverkehr vorliegen. Konsularbeamte  sind anders als deutsche Notare, der seine Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern darf, nicht zur Beurkundung verpflichtet. 

Zu den Kosten gilt - ohne Gewähr gesprochen, dass man für den Notar - sehr ungefähr gesprochen - 100 Euro  die Kosten des Gerichts betragen ca. 70 Euro (Gerichtsgebühr) für dieses Verfahren. Allerdings sollte man sich vorher sowohl beim Notar als auch beim Gericht erkundigen, wenn das ein Thema ist.  

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