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  Rechtsanwalt Bonn Dr. Palm

 

 

Familienrecht

Scheidungskosten

Kosten in Ehesachen

Scheidungen gelten als teuer und manch einer lebt lieber jahrelang in Trennung, als sich auf die Kosten einer Scheidung einzulassen. Allerdings kann das, gerade wenn die Ehe dann länger währt, bei diversen Ansprüchen des Ehepartners sehr viel teurer werden. Wer also wartet, mag gute Gründe haben, ökonomische sind es zumeist nicht. Fraglos wird jede Scheidung billiger, wenn sich die Eheleute vorab einigen und den Streit über Zugewinnausgleich, Unterhalt etc. nicht vor Gericht austragen. 

Doch auch ohne eigene Mittel besteht die Möglichkeit, sich scheiden zu lassen.

Justizzentrum Köln Landgericht Amtsgericht Rechtsanwalt

Schnellinfo

 

Scheidungskosten sind die Kosten des Anwalts bzw. der Anwälte sowie die Kosten, die das Gericht verursacht. Die Kosten des Anwalts berechnen sich auf der Grundlage der beiderseitigen Einkommen der Parteien (Nettoeinkommen der beiden Ehegatten addiert und dann mal drei Monate). Dieser so genannte Streitwert wird dann noch um regelmäßig 1.000 Euro erhöht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der Streitwert ist nicht das, was Sie zahlen müssen, sondern nur die Berechnungsgrundlage. Wenn wir die Verfahren betreiben und sie sich einig sind, können wir auf einen zweiten Anwalt verzichten. 

 

Wir orientieren uns im Übrigen regelmäßig an den gesetzlichen Vorgaben, sodass es nicht etwa über Honorarvereinbarungen teurer wird. Zu den Anwaltskosten kommen noch die Gerichtskosten, die sich auf der Basis dieses Streitwerts berechnen und zwei Gebühren nach § 34 GKG betragen. Nehmen wir an, der Ehemann verdient 2.500 Euro netto und die Ehefrau ist Hausfrau ohne eigenen Verdienst. Dann würden die Gesamtkosten einschließlich der Gerichtskosten 1.687,30 Euro betragen. 

 

In der Regel werden die Prozesskosten bei einem Scheidungsurteil gegeneinander aufgehoben, vgl. § 93 a Abs. 1 S. 1 ZPO. Hiervon wird nur in Ausnahmefällen abgewichen, vgl. § 93 a Abs. 1 S. 2 und 3 ZPO.

Zunächst ein Blick in das Gesetz: § 93a ZPO

Kosten in Ehesachen

(1) Wird auf Scheidung einer Ehe erkannt, so sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen, über die gleichzeitig entschieden wird oder über die nach § 627 Abs. 1 vorweg entschieden worden ist, gegeneinander aufzuheben; die Kosten einer Folgesache sind auch dann gegeneinander aufzuheben, wenn über die Folgesache infolge einer Abtrennung nach § 628 Abs. 1 Satz 1 gesondert zu entscheiden ist. Das Gericht kann die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen, wenn

1. eine Kostenverteilung nach Satz 1 einen der Ehegatten in seiner Lebensführung unverhältnismäßig beeinträchtigen würde; die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist dabei nicht zu berücksichtigen;
2. eine Kostenverteilung nach Satz 1 im Hinblick darauf als unbillig erscheint, dass ein Ehegatte in Folgesachen der in § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5, 8 bezeichneten Art ganz oder teilweise unterlegen ist.

Haben die Parteien eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, so kann das Gericht sie ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen.

(2) Wird ein Scheidungsantrag abgewiesen, so hat der Antragsteller auch die Kosten der Folgesachen zu tragen, die infolge der Abweisung gegenstandslos werden; dies gilt auch für die Kosten einer Folgesache, über die infolge einer Abtrennung nach § 623 Abs. 1 Satz 2 oder nach § 628 Abs. 1 Satz 1 gesondert zu entscheiden ist. Das Gericht kann die Kosten anderweitig verteilen, wenn eine Kostenverteilung nach Satz 1 im Hinblick auf den bisherigen Sach- und Streitstand in Folgesachen der in § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5, 8 bezeichneten Art als unbillig erscheint.

(3) Wird eine Ehe aufgehoben, so sind die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben. Das Gericht kann die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen, wenn eine Kostenverteilung nach Satz 1 einen der Ehegatten in seiner Lebensführung unverhältnismäßig beeinträchtigen würde oder wenn eine solche Kostenverteilung im Hinblick darauf als unbillig erscheint, daß bei der Eheschließung ein Ehegatte allein die Aufhebbarkeit der Ehe gekannt hat oder ein Ehegatte durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung seitens des anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen zur Eingehung der Ehe bestimmt worden ist.

(4) Wird eine Ehe auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde oder bei Verstoß gegen § 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Antrag des Dritten aufgehoben, so ist Absatz 3 nicht anzuwenden.

(5) Die Absätze 1 und 2 gelten in Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 1 entsprechend.

Kann ich mich kostenlos scheiden lassen?

Scheidungen können indes günstig oder sogar kostenlos sein, wenn den Parteien vom Gericht eine Prozesskostenhilfe, also staatliche Unterstützung, gewährt wird. Für das Scheidungsverfahren gibt es Prozesskostenhilfe, wenn der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Entscheidend ist das Nettoeinkommen, von dem folgende Positionen abzuziehen sind:

Beiträge zu diversen Versicherungen,  die aber angemessen sein müssen;
Ausgaben zur Erzielung der Berufseinnahmen wie Fahrtkosten zum Arbeitsplatz sowie Werbungskosten;
bei Erwerbstätigen Abzug eines angemessenen Betrages (Höhe streitig; vertreten wird: ca. 150 €, d.h. die Hälfte des BSHG-Eckregelsatzes), § 115 Abs.1 Satz 3 Nr.1 ZPO mit § 76 Abs.2a BSHG. Bei Rentnern, Arbeitslosen, Studenten entfällt dieser Erwerbstätigenabzug.
Grundbedarf des Antragstellers (ab 1.7.2002: 360 €).
Ehegattengrundbedarf (ab 1.7.2002: 360 €) verringert um Ehegatten-Nettoeinkommen;
Kindergrundbedarf (ab 1.7.2002: 253 € je Kind) verringert um Kinder-Nettoeinkommen;
auf den Antragsteller entfallender Anteil an der jeweiligen Warmmiete ;
Besondere Belastungen (etwa Abzahlungsraten, Nachhilfekosten für Kinder; PKH-Raten aus anderen Prozessen; Schuldzinsen, soweit angemessen).
Abzüge in Sonderfällen: einen weiteren Abzug können Personen vornehmen (§ 115 Abs.1 ZPO mit § 76 Abs.2a BSHG), die "trotz beschränkten Leistungsvermögens einem Erwerb nachgehen"; ferner Erwerbstätige mit hochgradigen Störungen des Sehvermögens; außerdem  Behinderte, die als Beschädigte die Pflegezulage nach den Stufen III bis VI (§ 35 Abs.1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes) erhielten. Wie viel diese Antragsteller jeweils zusätzlich abziehen können ist streitig, weil es im Gesetz nur heißt: "angemessene Höhe".

Das danach ermittelte einzusetzende Einkommen richtet sich dann nach der folgenden Tabelle:

einzusetzendes Einkommen
(Euro)

eine Monatsrate von
(Euro)

Bis          15

0

               50

15

             100

30

             150

45

             200

60

             250

75

             300

95

             350

115

             400

135

             450

155

             500

175

             550

200

             600

225

             650

250

             700

275

             750

300

Über      750 

300 zuzüglich des 750 übersteigenden Teils des einzusetzenden Einkommens

 Die Angaben erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung.

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Wie verändern sich die Anwaltskosten einer Ehescheidung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab dem 01.07.2004?

Generell gesprochen wird eine Scheidung billiger. Zuvor waren es regelmäßig drei Gebühren. Nunmehr gilt in Standardfällen dieser Ansatz:

1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV

1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV

Die Beweisgebühr fällt also weg.

smcheckico.gif (1689 Byte)Zwei einfache Beispielsfälle ohne Einigung über Unterhalt etc.

1,3 VV 3100 Verfahrensgebühr (Fix 1,3) (Gegenstandswert EUR 10.000) = EUR 631,80
1,2 VV 3104 Terminsgebühr (Fix 1,2) (Gegenstandswert EUR 10000) = EUR 583,20
VV 7002 Post- und Telekommunikationsentgelte (pauschal) = EURO 20,00
USt (16%) auf EUR 1235 = EUR 197,60
----------------------------------------------------
Endsumme = EUR 1.432,60
===================================
1,3 VV 3100 Verfahrensgebühr (Fix 1,3) (Gegenstandswert EUR 17.000) = EUR 787,80
1,2 VV 3104 Terminsgebühr (Fix 1,2) (Gegenstandswert EUR 17000) = EUR 727,20
VV 7002 Post- und Telekommunikationsentgelte (pauschal) = EURO 20,00
USt (16%) auf EUR 1535 = EUR 245,60
-------------------------------------
Endsumme = EUR 1.780,60
=============================

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Auszug Wertetabelle

Gegenstandswert
bis ... EUR
0,3 0,5 0,8 1,0 1,3 1,5
300 10,00 12,50 20,00 25,00 32,50 37,50
600 13,50 22,50 36,00 45,00 58,50 67,50
900 19,50 32,50 52,00 65,00 84,50 97,50
1.200 25,50 42,50 68,00 85,00 110,50 127,50
1.500 31,50 52,50 84,00 105,00 136,50 157,50







2.000 39,90 66,50 106,40 133,00 172,90 199,50
2.500 48,30 80,50 128,80 161,00 209,30 241,50
3.000 56,70 94,50 151,20 189,00 245,70 283,50
3.500 65,10 108,50 173,60 217,00 282,10 325,50
4.000 73,50 122,50 196,00 245,00 318,50 367,50







4.500 81,90 136,50 218,40 273,00 354,90 409,50
5.000 90,30 150,50 240,80 301,00 391,30 451,50
6.000 101,40 169,00 270,40 338,00 439,40 507,00
7.000 112,50 187,50 300,00 375,00 487,50 562,50
8.000 123,60 206,00 329,60 412,00 535,60 618,00







9.000 134,70 224,50 359,20 449,00 583,70 673,50
10.000 145,80 243,00 388,80 486,00 631,80 729,00
13.000 157,80 263,00 420,80 526,00 683,80 789,00
16.000 169,80 283,00 452,80 566,00 735,80 849,00
19.000 181,80 303,00 484,80 606,00 787,80 909,00







22.000 193,80 323,00 516,80 646,00 839,80 969,00
25.000 205,80 343,00 548,80 686,00 891,80 1.029,00
30.000 227,40 379,00 606,40 758,00 985,40 1.137,00
35.000 249,00 415,00 664,00 830,00 1.079,00 1.245,00
40.000 270,60 451,00 721,60 902,00 1.172,60 1.353,00

Angaben ohne Gewähr

Wie berechnet sich der Streitwert in Familienangelegenheiten?

Nettoeinkommen beider Ehegatten addieren, Schulden können Sie in bestimmten Ausmaß abziehen (vor allem Darlehensraten), pro Kinder 250 Euro abziehen, das Ganze mit drei multiplizieren = Streitwert der Scheidung (plus regelmäßig 1.000 Euro Versorgungsausgleich). Mindestens aber beträgt der Streitwert 2.000 Euro.  

Gehören Auslandszulagen zum Nettoeinkommen? Da es sich um unterhaltsrechtlich relevante Einkünfte handelt - bereinigt um konkret darzulegende Mehraufwendungen - dürfte das zu bejahen sein.

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smcheckico.gif (1689 Byte)Scheidung-online

Was heißt eigentlich Scheidung online? Eine Online-Scheidung ist eine Scheidung, die den Mandanten in die Lage versetzt, die wesentlichen Verfahrensabläufe ohne großen Aufwand zu erledigen und den Kontakt mit Anwalt und Gericht zu einer einfachen Angelegenheit macht. Wenn es also schnell gehen soll, füllen Sie einfach unseren  Mandantenerhebungsbogen Ehescheidung/Trennung in Ehe- und Familiensachen aus, senden Sie uns eine Vollmacht und mindestens die Kopie der Heiratsurkunde und wir können sofort den Antrag bei Gericht stellen, ohne dass Sie überhaupt einen Schritt in unsere Kanzlei machen müssen. 

Selbstverständlich können Sie auch gerne bei uns persönlich erscheinen, wenn Sie Fragen haben, die Sie nicht per Telefon oder E-Mail erörtern wollen. Wir können Scheidungsverfahren im Gebiet der gesamten Bundesrepublik Deutschland für Sie betreiben. Allerdings müssen natürlich die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Scheidung ist dann am Einfachsten, wenn sich die Eheleute einig sind und bereits ein Jahr getrennt leben. Doch auch wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen sollten, heißt das nicht in jedem Fall, dass Sie deswegen zwingend warten. 

 

Landgericht Düsseldorf Anwalt Dr. Palm

Wir führen dann, wenn Sie uns die genannten Unterlagen zugeschickt haben, das Verfahren zügig durch. 

Das Gericht wird, wenn es die Information über die Versorgungssituation (Rentenanwartschaften etc.) hat, einen Termin bestimmen. Dann allerdings müssen Sie kurz bei Gericht erscheinen. Das ist aber regelmäßig ein überschaubares Verfahren, das mitunter nur fünf Minuten dauert.  
Vielleicht mehr als jede andere Rechtsmaterie ist das Ehe- und Familienrecht für Mandanten eine existenzielle Frage. Insbesondere die Verquickung von drängenden Rechtsfragen und oft schwerer emotionaler Betroffenheit bereitet hier Mandanten besondere Probleme, die wir helfen zu lösen, indem wir beiden Aspekten Rechnung tragen. Wir vertreten seit Anbeginn unserer Kanzleitätigkeit zahlreiche Mandanten auf den diversen Gebieten des Ehe- und Familienrechts: Scheidungen, Trennung, Lebenspartnerschaften, Lebensgemeinschaften, Härtefall, Unterhalt nebst Auskunftsanspruch, Versorgungsausgleich, Sorgerecht, Umgangsregelungen, Zugewinn, Schulden, Hausrat, Zuweisung der EhewohnungGrundstücken, Scheinehe, Eheaufhebung

Auch familienrechtliche Konstellationen aus dem internationalen Privatrecht, wenn also Bezüge zu fremden Rechtsordnungen, etwa europäischen oder türkischen (Speziell zur Scheidung nach türkischem Recht) Regelungen zu klären waren, haben wir untersucht.

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