Beachte hierzu: § 1959 BGB Geschäftsführung vor der Ausschlagung

(1) Besorgt der Erbe vor der Ausschlagung erbschaftliche Geschäfte, so ist er demjenigen gegenüber, welcher Erbe wird, wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag berechtigt und verpflichtet.

(2) Verfügt der Erbe vor der Ausschlagung über einen Nachlassgegenstand, so wird die Wirksamkeit der Verfügung durch die Ausschlagung nicht berührt, wenn die Verfügung nicht ohne Nachteil für den Nachlass verschoben werden konnte.

(3) Ein Rechtsgeschäft, das gegenüber dem Erben als solchem vorgenommen werden muss, bleibt, wenn es vor der Ausschlagung dem Ausschlagenden gegenüber vorgenommen wird, auch nach der Ausschlagung wirksam.

Exkurs § 1968 BGB: Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

Die einfachste Lösung ist die, die Erbschaft auszuschlagen. Die Ausschlagung erfolgt gemäß § 1945 Abs. 1 BGB entweder zur Niederschrift  gegenüber dem Nachlassgericht, also dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, oder gegenüber einem Notar in öffentlich beglaubigter Form. Es genügt also, wenn man persönlich zum Nachlassgericht geht, um das Erbe auszuschlagen. Mehr dazu >> 

Mit der Ausschlagung der Erbschaft verliert der Ausschlagende in der Regel auch seinen Anspruch auf den Pflichtteil (§ 2303 BGB). Eine Ausnahme gilt hauptsächlich nur für den Ehegatten gemäß § 1371 III (Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat) und im Fall des § 2306 I 2 BGB. 

Welche Möglichkeiten bestehen, die persönliche Haftung des Erben einzuschränken oder auszuschließen? 

Nach § 2014 BGB ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern. Das ist die sog. Dreimonatseinrede, die eine Schonfrist von drei Monaten gewährt. Die Frist beginnt mit der Annahme der Erbschaft, spätestens nach Ablauf der Ausschlagungsfrist. Es handelt sich dabei also um eine reine Überlegungszeit. Das ist also nur ein höchst unvollkommener Schutz. Die Frist beginnt mit der Annahme der Erbschaft, spätestens nach Ablauf der Ausschlagungsfrist. Es handelt sich dabei also um eine reine Überlegungszeit. 

Aufgebotsverfahren, § 1973 BGB

Nachlassverwaltung, §§ 1975 Alt. 1, 1980 BGB.

Nachlassinsolvenz,  §§ 1975 Alt. 2, 1981 I BGB

Das Aufgebotsverfahren ist ein Verfahren zur Feststellung der vorhandenen Verbindlichkeiten und gewährt eine Einrede während des laufenden Verfahrens. Das Aufgebotsverfahren gibt dem Erben Aufschluss darüber, ob es sinnvoll ist, einen Nachlassverwaltung einzuleiten. Voraussetzung für die Aufgebotseinrede des § 2015 BGB ist, dass der Erbe bei der Zivilabteilung des Amtsgerichtes innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft ein Aufgebotsverfahren  beantragt hat. Das Verfahren ist in  §§ 946 ff. ZPO geregelt. Die Nachlassgläubiger werden in diesem Rahmen öffentlich aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten anzumelden. Nach dem Ablauf der Frist kommt es zu einem Ausschlussurteil. Nachlassgläubiger, die ihre Forderung nicht angemeldet haben, können auf den Nachlassüberschuss verwiesen werden. Das ist die Haftungsmasse, die übrig bleibt, wenn die Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben,  befriedigt worden sind. Dasselbe gilt für Nachlassgläubiger, die ihre Forderungen erst fünf Jahre nach dem Erbfall geltend machen. 

§ 2061 BGB
Aufgebot der Nachlassgläubiger

(1) Jeder Miterbe kann die Nachlassgläubiger öffentlich auffordern, ihre Forderungen binnen sechs Monaten bei ihm oder bei dem Nachlassgericht anzumelden. Ist die Aufforderung erfolgt, so haftet nach der Teilung jeder Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Forderung, soweit nicht vor dem Ablauf der Frist die Anmeldung erfolgt oder die Forderung ihm zur Zeit der Teilung bekannt ist.

(2) Die Aufforderung ist durch den Bundesanzeiger und durch das für die Bekanntmachungen des Nachlassgerichts bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Die Frist beginnt mit der letzten Einrückung. Die Kosten fallen dem Erben zur Last, der die Aufforderung erlässt.

Gesetzestext: § 2015 BGB 
Einrede des Aufgebotsverfahrens

(1) Hat der Erbe den Antrag auf Erlassung des Aufgebots der Nachlassgläubiger innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern.

(2) Der Beendigung des Aufgebotsverfahrens steht es gleich, wenn der Erbe in dem Aufgebotstermin nicht erschienen ist und nicht binnen zwei Wochen die Bestimmung eines neuen Termins beantragt oder wenn er auch in dem neuen Termin nicht erscheint.

(3) Wird das Ausschlussurteil erlassen oder der Antrag auf Erlassung des Urteils zurückgewiesen, so ist das Verfahren nicht vor dem Ablauf einer mit der Verkündung der Entscheidung beginnenden Frist von zwei Wochen und nicht vor der Erledigung einer rechtzeitig eingelegten Beschwerde als beendigt anzusehen.

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Nach Fristablauf erlässt das Gericht auf Antrag des Erben das Ausschlussurteil. Hat ein Gläubiger die Frist verpasst, erlischt seine Forderung zwar nicht, aber diese Forderung wird zuletzt erfüllt. Ist das Erbe zu diesem Zeitpunkt bereits aufgebraucht, muss der Erbe nicht mit seinem Privatvermögen für diese Forderung einstehen. Dem ausgeschlossenen Gläubiger haftet der Erbe nicht mit seinem Eigenvermögen, sondern mit dem Nachlass (§ 1973 BGB). Das Aufgebotsverfahren kann dem Erben zugleich Klarheit darüber verschaffen, ob ein Grund besteht, die Erbschaft in amtliche Verwaltung nehmen zu lassen.

Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld

Sind etwa die Fristen der vorläufigen Einreden oder von Anfechtungsmöglichkeiten abgelaufen oder fühlt man sich mit der Abwicklung überfordert, kann der Erbe nur durch auf Dauer angelegte Beschränkungen einer persönlichen Haftung mit seinem Vermögen begegnen. 

Während der Erbe bei dem Aufgebotsverfahren selbst mit den Gläubigern über deren Ansprüche verhandelt und auch persönlich haftet, solange nicht Gläubiger nach den oben genannten Kriterien ausgeschlossen sind, kann der besonders vorsichtige Erbe die Bestellung eines Nachlassverwalters beantragen. Die Anordnung einer Nachlassverwaltung kann von den Erben nur gemeinschaftlich beantragt werden; sie ist ausgeschlossen, wenn der Nachlass geteilt ist.  

Die Nachlassverwaltung ist geeignet bei einem unübersichtlichen Nachlass, die Nachlassinsolvenz bei einem überschuldeten Nachlass. Mehr zum Insolvenzverfahren >>

Wann kommt eine solche Nachlassverwaltung in Betracht? 

Dieses Institut sollte man bei gewerblicher oder sonst kommerziell schwer einzuschätzender Tätigkeit des Erblassers in Betracht ziehen, insbesondere, wenn eben Zweifel darüber bestehen, ob das Vermögen ausreicht, die Schulden zu decken. Dadurch wird sichergestellt, dass die Erben keine Schulden erben und dafür haften. Eine Nachlassverwaltung kommt etwa in Betracht, wenn der Nachlass zwar groß erscheint, er aber zugleich unübersichtlich ist. Zuständig für dieses im Übrigen aufwändige Verfahren ist das Nachlassgericht. Das Verfahren kann zwei Jahre dauern und ist auch nicht ganz billig. Die Nachlassverwaltung führt in seiner Haftungsbegrenzung zu einer auf dem Erbfall rückwirkenden Trennung von Nachlass und sonstigen Vermögen des Erben. Der Antrag kann im Übrigen nicht mehr gestellt werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.

Nach § 1981 I BGB ist Nachlassverwaltung ohne weitere Voraussetzung anzuordnen, wenn der Erbe einen entsprechenden Antrag stellt. Insbesondere braucht keine Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorzuliegen. Nachlassgläubiger werden durch die Beantragung einer Nachlassverwaltung oder eines Nachlassinsolvenzverfahrens (Eröffnungsgründe für das Nachlassinsolvenzverfahren wären Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und drohende Zahlungsunfähigkeit) ausschließlich auf eine Befriedigung aus dem Nachlass verwiesen. 

Es gibt also keine persönliche Haftung. Der Erbe verliert bei Anordnung der Nachlassverwaltung zugleich jedoch jegliches Bestimmungsrecht über den Nachlass. Andererseits ist dafür seine Haftung auf den Nachlass beschränkt. Der Erbe muss also nicht sein eigenes Vermögen einsetzen, die beiden Vermögensmassen werden getrennt. Einer besonderen gerichtlichen Ermächtigung bedarf es hierzu nicht.  Die Vergütung des Nachlassverwalters erfolgt aus dem Nachlass. Nach Abwicklung des Nachlasses erhält der Erbe den noch vorhandenen Nachlass ausgehändigt.  

Die Nachlassverwaltung wird danach aufgehoben. Bei einem überschuldeten Nachlass werden solche Verfahren nur dann durchgeführt, wenn wenigsten so viel Aktivvermögen vorhanden ist, dass die Verfahrenskosten damit abgedeckt werden können. 

Sollte das Gericht bei der Überprüfung des Antrags auf Nachlassverwaltung eine Überschuldung feststellen, muss der Erbe ein Nachlassinsolvenz-Verfahren einleiten, welches innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis der Überschuldung zu beantragen ist. Mehr zum Insolvenzverfahren >>

Sofern das Aktivvermögen dazu nicht ausreicht, hat der Erbe das Recht, den Nachlassgläubigern die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses (§ 1990 BGB) entgegenzuhalten.

Einer besonderen gerichtlichen Ermächtigung bedarf es hierzu nicht. Der Erbe ist nicht verpflichtet, für eine gleichmäßige Befriedigung der Nachlassgläubiger Sorge zu tragen. Die Vergütung des Nachlassverwalters erfolgt aus dem Nachlass. Nach Abwicklung des Nachlasses erhält der Erbe den noch vorhandenen Nachlass ausgehändigt. Die Nachlassverwaltung wird aufgehoben.

§ 2013 BGB
Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben

(1) Haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt, so finden die Vorschriften der §§ 1973 bis 1975, 1977 bis 1980, 1989 bis 1992 keine Anwendung; der Erbe ist nicht berechtigt, die Anordnung einer Nachlassverwaltung zu beantragen. Auf eine nach § 1973 oder nach § 1974 eingetretene Beschränkung der Haftung kann sich der Erbe jedoch berufen, wenn später der Fall des § 1994 Abs. 1 Satz 2 oder des § 2005 Abs. 1 eintritt.

(2) Die Vorschriften der §§ 1977 bis 1980 und das Recht des Erben, die Anordnung einer Nachlassverwaltung zu beantragen, werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Erbe einzelnen Nachlassgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet.

Den Miterben steht darüber hinaus noch eine vorläufige Einrede zu. Jeder Miterbe kann einen Zugriff auf sein Eigenvermögen ablehnen, solange der Nachlass noch nicht auseinandergesetzt ist. Das ist die so genannte Einrede des ungeteilten Nachlasses.

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