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Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei Kündigungen?

Einer Mitarbeiterin wurde betriebsbedingt gekündigt. Dieser Kündigung hatte der Betriebsrat mit dem nicht weiter erläuterten Hinweis widersprochen, die Mitarbeiterin könne mit ihren bisherigen Arbeiten weiterbeschäftigt werden. Nach einer Fortbildung könne sie auf einem neu einzurichtenden Arbeitsplatz andere Beschäftigten unterstützen. Nachdem die Mitarbeiterin gegen die Kündigung Klage eingereicht hatte, verlangte sie vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Rechtsstreits, wollte also ein so genanntes Prozessarbeitsverhältnis begründen. Sie stützte sich dabei auf den Widerspruch des Betriebsrats gegen die Kündigung. Das LAG Nürnberg stellte fest, dass es an einem ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 3 BetrVG fehlt. Die Mitarbeiterin hat daher keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Verfahrens (Urteil vom 17.August 2004, Az. 6 Sa 439/04). Allgemeine Ausführungen zur Sozialauswahl seien nicht zweckdienlich.

Dasselbe gilt für die Fortbildungsmöglichkeiten. Erforderlich ist, dass klar wird, welcher freie Arbeitsplatz nach Abschluss der Zusatzausbildung besetzt werden kann. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Arbeitsplätze für einen solchermaßen fortgebildeten Arbeitnehmer erst in Zukunft zu schaffen. Die Voraussetzungen für einen Weiterbeschäftigungsanspruch der Mitarbeiterin nach § 102 Abs. 5 BetrVG waren somit nicht gegeben.

Ausführlich zum Thema Sozialauswahl und Betriebsrat >>

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Aus betrieblichen Gründen kann es unvermeidlich sein, einen gekündigten Mitarbeiter von seiner weiteren Tätigkeit freizustellen, also zu suspendieren. Eine derartige Maßnahme bedarf nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Insbesondere ist die Suspendierung keine mitbestimmungspflichtige Versetzung des Arbeitnehmers, die dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt (BAG 28.03.2000 - 1 A BR 17/99).

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Der Betriebsrat hat bei der Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel wie Büros kein Recht auf Mitbestimmung (BAG - 1 ABR 22/04.

Hintergrund: Die Volksfürsorge stellt ihren Bezirksdirektoren erst ab einen bestimmten Umsatz ein technisch komplett eingerichtetes Büro und einen eigenen Innendienstmitarbeiter zur Verfügung.

Der Betriebsrat hat nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht darüber mitzubestimmen, nach welchen Kriterien erfolgreiche, leistungsabhängig vergütete Außendienstmitarbeiter ein eigenes besonders ausgestattetes Büro erhalten.

Das gilt auch in dem Fall, dass dadurch größere Arbeitserfolge und letztlich höhere Provisionen erzielt werden. Die Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel sei keine mitbestimmungspflichtige Lohngestaltung.

Ohne Zustimmung des Betriebsrates keine Arbeit an Weihnachten

Unternehmen dürfen ihre Mitarbeiter nicht zur Arbeit an Feiertagen verpflichten, wenn nicht vorher der Betriebsrat zugestimmt hat (Landesarbeitsgericht Frankfurt - Az.: 5/9 TaBV 51/95) hervor. Die Richter gaben damit einem Eilantrag von Arbeitnehmervertretern statt und untersagten es einer Turbinenfabrik, mehrere Mitarbeiter am zweiten Weihnachtsfeiertag zu beschäftigten. Weil kurz zuvor wichtige Teile zum Turbinenbau geliefert worden waren, hatte die Firma mehrere Beschäftigte an dem Feiertag zur Arbeit eingeteilt, obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung ausdrücklich verweigert hatte. Die Firma nannte dieses Verhalten „rechtsmissbräuchlich“. Laut Urteil ist die Einteilung an Feiertagen jedoch als „Ausweitung der Wochenarbeitszeit“ anzusehen, bei der der Betriebsrat grundsätzlich mitzuwirken habe.

Zur Rolle des Betriebsrats bei Kündigungen >>

Wir haben unter anderem arbeitsgerichtliche Prozesse vor den Arbeitsgerichten bzw. Landesarbeitsgerichten in Köln, Bonn, Siegburg, Gummersbach, Wuppertal, Düsseldorf, Frankfurt und Berlin sowie vor dem Bundesarbeitsgericht betrieben.

Wir haben Kündigungsschutzklagen, Klagen auf Lohn und Gehalt, Schadensersatz, Schmerzensgeld (vor allem in Mobbing-Fällen), Karenzentschädigungen, ordnungsgemäße Zeugniserteilung und gegen Abmahnungen in sehr unterschiedlichen Fallgestaltungen vertreten. Insofern sollte Ihr Vertrauen in unsere Tätigkeit nicht unbegründet sein.

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