Wir sind zwar nicht auf allen Gebieten präsent, aber aktualisieren diese Seiten häufig, sodass sich wiederkehrende Besuche lohnen. Diese Seiten stellen indes keine kostenlose Rechtberatung dar. Weder gibt es hier einzelfallbezogene Rechtsdarstellungen noch können wir Gewähr für die Richtigkeit und jederzeitige Aktualität der Informationen übernehmen, auch wenn wir die Darstellungen sorgfältig auswählen. Dabei gilt insbesondere, dass die genannte Rechtsprechung mitunter von anderen Gesetzeslagen ausgeht. Ob das also jederzeit übertragbare Aussagen sind, erfahren Sie am ehesten in einem persönlichen Gespräch. Individuelle Rechtsberatungen sind kostenpflichtig. 

Schicken Sie uns ein E-Mail oder rufen Sie uns an (0228/63 57 47) und wir teilen Ihnen mit, wie wir Ihnen weiterhelfen können. Zum Thema "Jobs/Karriere" geht es hier weiter >> 

Bonn Rathaus - Markt - Hier finden Sie unsere Kanzlei

Skizze mit Anfahrtbeschreibung (GPS)

Ein Teil der neuen Rechtsprechung wird auch unmittelbar in den einzelnen Rubriken dieser Site eingearbeitet oder ist in der linken Navigationsleiste zu finden.

Für unsere Kanzlei im Zentrum Bonns suchen wir zum sofortigen Eintritt eine/n Sekretär/in oder eine ausgebildete(n) Rechtsanwaltsfachangestellte/n für die Betreuung des Sekretariats. Sowohl Vollzeit- wie Teilzeitbeschäftigungen kommen in Betracht. Sie sollten mit Windows-Programmen sowie Büro-Software vertraut sein und auch am Telefon präsent sein können.  

Dieses Thema bleibt aktuell, jetzt mit neuerer Rechtsprechung: 

Wir erleben häufiger die Situation, dass Eltern relativ entsetzt über die Internet-Aktivitäten ihrer Sprösslinge sind. Warum sollen überhaupt Eltern für ihre Kinder haften? 

Dazu jetzt der BGH in der Morpheus Entscheidung >>

"Musik, Filesharing, Musikpiraterie, Aufsichtspflicht und Internet" vgl. diese ständig aktualisierten Ausführungen >>

Ed Hardy Abmahnung Rechtsanwalt >>

Blog zum Thema >>

Sie leben im Ausland als Deutscher, haben hier keinen gemeinsamen oder überhaupt keinen Wohnsitz mehr und wollen sich scheiden lassen? Es handelt sich um eine deutsch-deutsche oder binationale Ehe. Welches Gericht in Deutschland ist nun zuständig? Wo muss der Antrag gestellt werden?

Lebt einer der Ehegatten in Deutschland, ist das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk dieser wohnt. Das Amtsgericht Schöneberg (Grunewaldstraße 66-67, 10823 Berlin, siehe Bild oben) ist für die hier thematisierten Fallgruppen zuständig, also soweit die Ehegatten oder zumindest einer der Ehegatten Deutscher ist und beide im Ausland leben. Dieses Gericht ist weiterhin auch für Familien- und Vormundschaftssachen betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse von Kindern -  Sorge- und Umgangsrecht, Vormundschaft -  zuständig, wenn das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und im Ausland lebt. 

Da die Verfahren wegen der notwendigen Rechtshilfeersuchen ins Ausland länger dauern, sollten Eheleute, die eine einverständliche Scheidung anstreben für die Zustellung einen in Deutschland wohnenden Zustellungsbevollmächtigten, der übrigens kein Anwalt sein muss, angeben, an den das Gericht die (Scheidungs)Antragsschrift, die Terminsladung und das Urteil zustellen kann. 

Da das Gesetz eine persönliche Anhörung der Ehegatten vorschreibt, ist es zur Beschleunigung des Verfahrens auch sinnvoll, wenn die Parteien bereits bei Einleitung des Verfahrens mitteilen, ob und wann sie sich in Deutschland aufhalten. Dann hat das Gericht die Möglichkeit, einen mit diesem Aufenthalt übereinstimmenden Verhandlungstermin zu bestimmen. Wenn die Parteien allerdings nicht anreisen können, wird das Gericht ein Rechtshilfeersuchen zur Vernehmung der Eheleute im Ausland stellen. 

Wir prozessieren bei diesem Gericht ständig, sodass wir Sie hier gerne vertreten. 

Mehr dazu >>

Amtsgericht Schöneberg

„Jetzt können die Regelungen zum Kopierschutz und zum Umgang mit geistigem Eigentum im Internet endlich in Kraft treten.  Das ist vor allem für die Musik- und Filmwirtschaft von eminenter Bedeutung", erklärte  Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Vgl. dazu unsere Ausführungen >>

Vgl. auch den Online-Chat des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Urheberrechts mit vielen FAQs >>

Erste Folge: 8.000 € Schadensersatz für P2P-Nutzer, vgl. dazu Landgericht Cottbus (95 Ds 1653 Js 15556/04 (57/04) mehr dazu >>

Wir erleben häufiger die Situation, dass Eltern relativ entsetzt über die Internet-Aktivitäten ihrer Sprösslinge sind. Warum sollen überhaupt Eltern für ihre Kinder haften? 

Dazu jetzt der BGH in der Morpheus Entscheidung >>

Zur Unternehmereigenschaft eines Ebay-Verkäufers 

In einem von uns aktuell vertretenen Fall (Abwehr einer Abmahnung) wurde bestätigt, dass ein Verkäufer, der gebrauchte Sachen von einigen Freunden verkauft, die ihre Schränke aufräumen, kein gewerblicher Verkäufer ist. Uns gelang es darzustellen, dass auch 123 Bewertungen in zwei Monaten nicht dazu führen, dass die Unternehmereigenschaft dadurch begründet wird (Landgericht Dortmund - Beschluss vom 18.03.2008 - 20 O 9/08): "Der Verkauf von gebrauchten Kleidungsstücken stellt ein typisches Beispiel für einen Privatverkauf dar." Ein Sammelverkäufer, der aus Gefälligkeit gegenüber Bekannten Gegenstände verkauft, handelt typischerweise als Privatverkäufer.   

Internet-Hauptseite

Aktuelle Rechtsnachrichten aus dem Internet

"Musik, Filesharing, Musikpiraterie, Aufsichtspflicht und Internet" vgl. diese Ausführungen >>

Ed Hardy Abmahnung Rechtsanwalt >>

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 15.12.2011 das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung beschlossen. Demnächst mehr dazu >>

Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz >>

Zu den älteren Änderungen im Kündigungsschutzgesetz >>

Lesen Sie dazu auch die Darstellung von Herrn Rechtsanwalt Peter Weiss mit einigen Praxistipps >>

Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Teilzeitarbeit >>

Hinweise zum Schutz gegen Mobbing >>

Bundesarbeitsgericht zum Mobbing aktuell und wichtig >>

Mehr dazu >>

Neuigkeiten zur Abmahnung >>

Zum Thema "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz" vgl. hier >>

Gemeinschaftsbezogene Zuwendungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der neueren BGH-Rechtsprechung

Schenkungen von Schwiegereltern - BGH ändert die alte Rechtsprechung >>

Billigkeit, Abänderung, alte Gerichtsvergleiche >>

Das OLG Düsseldorf zu § 1626e BGB in einem von uns vertretenen Fall >>

Zum Unterhaltsrecht Bundesverfassungsgericht (1 BvL 9/04) vom 28.02.2007

Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung zum Unterhaltanspruch von kinderbetreuenden, nicht verheirateten Elternteilen getroffen. >>

Zur Gültigkeit von Eheverträgen.

Informieren Sie sich hier >>

Verwirkung - Billigkeit - Versorgungsausgleich - zum Thema jetzt hier >>

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe 

Was heißt eigentlich Scheidung online? Virtuelle Gerichte gibt es (noch) nicht. Eine Online-Scheidung ist eine Scheidung, die den Mandanten in die Lage versetzt, die wesentlichen Verfahrensabläufe ohne großen Aufwand zu erledigen und den Kontakt mit Anwalt und Gericht zu einer einfachen Angelegenheit macht. Wenn es also schnell gehen soll, füllen Sie einfach unseren Mandantenerhebungsbogen Ehescheidung/Trennung in Ehe- und Familiensachen aus, senden Sie uns eine Vollmacht und mindestens die Kopie der Heiratsurkunde und wir können sofort den Antrag bei Gericht stellen, ohne dass Sie überhaupt einen Schritt in unsere Kanzlei machen müssen. 

Selbstverständlich können Sie auch gerne bei uns persönlich erscheinen, wenn Sie Fragen haben, die Sie nicht per Telefon oder E-Mail erörtern wollen. Wir sind real und virtuell für Sie da. Wir können Scheidungsverfahren im Gebiet der gesamten Bundesrepublik Deutschland für Sie betreiben. Allerdings müssen natürlich die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Scheidung ist dann am Einfachsten, wenn sich die Eheleute einig sind und bereits ein Jahr getrennt leben. Doch auch wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen sollten, heißt das nicht in jedem Fall, dass Sie deswegen zwingend warten. 

Wir führen dann - wenn Sie uns die genannten Unterlagen zugeschickt haben, das Verfahren durch. Das Gericht wird, wenn es die Information über die Versorgungssituation (Rentenanwartschaften etc.) hat, einen Termin bestimmen. Dann allerdings müssen Sie kurz bei Gericht erscheinen. Das ist aber in den meisten Fällen dieser Art eher eine Formalie, die mitunter in fünf Minuten erledigt sein kann. "Wir wollen nur einen Anwalt", teilen uns Mandanten mitunter mit. Das geht nur in der Weise, dass lediglich eine Seite vertreten wird, sonst wäre das auf Seiten des Rechtsanwalts Parteiverrat. Deswegen ist ein Anwalt lediglich dann ausreichend, wenn es wirklich keinerlei Konflikte rechtlicher bzw. finanzieller Art gibt. Sollten Ihnen Rechtsberater etwas anderes sagen, ist das Eigenwerbung, aber in der Sache unrichtig.  

Unter bestimmten Voraussetzungen und wenn sich die Parteien einig sind, können Scheidung schon mal innerhalb einiger Wochen durchgeführt werden. Teilen Sie uns Ihren Fall mit und wir werden schauen, wie wir schnell und effektiv handeln können. 

Aktuelle Entwicklungen zu Schönheitsreparaturen - Aktuelle Rechtsprechung >>

Bei der Auflösung des Mietvertrags muss der Mieter den  Kündigungstermin genau angeben. Der Bundesgerichtshof hielt eine außerordentliche Kündigung von Geschäftsräumen für unwirksam, da der Mieter den Zeitpunkt seines Auszugs an die Bedingung geknüpft hatte, neue Räume anmieten zu können. Weiter >>

Der BGH zum Umfang von Schönheitsreparaturen >>

Zum nicht mehr ganz neuen Mietrecht - Achtung demnächst Änderungen bei den Kündigungsfristen auch bei Altmietverträgen >>

Hier werden rechtliche Darstellungen für Unternehmen gegeben - und insbesondere auch aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung vorgestellt, die uns im Blick auf  Internethandel und für Unternehmensauftritte im Internet relevant erscheinen >>

Probleme binationaler Paare

Kopftuch-Entscheidung des BVerfG

Vorwurf der Scheinehe

Aktuell: zur Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung - Aktenzeichen: 2 BvR 669/04. Fall: Der Kläger hatte unrichtig angegeben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Einbürgerungsbehörde nahm die Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung zurück. Die Klage war in allen Instanzen erfolglos. 

Hinweise zur Einbürgerung >> einschließlich der Informationen zur Einbürgerung nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht

Unternehmensbezogene Beratungen zur Kondition von Basispauschalen

Ich möchte mich online beraten lassen. >>

Wo finde ich die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Palm in Bonn?

Übersicht über einige Rechtsgebiete, die auf dieser Seite abgehandelt werden.

Wir sind gerne bereit, für Kollegen, denen eine Anreise zum Gerichtsstand im Köln-Bonner Raum unrentabel erscheint - auch kurzfristig - die Vertretung von Mandanten vor Land-, Amts- und Arbeitsgerichten in Köln, Bonn, Siegburg, Brühl, Euskirchen, Rheinbach und Umgebung zu den üblichen Konditionen zu übernehmen.

Wir suchen engagierte Stationsreferendare, insbesondere solche, die sich für Online-Recht, Rechtsprobleme des Internet etc. interessieren.

Wir bieten auch in begrenztem Umfang Praktikanten die Möglichkeit, Einblick in die Tätigkeit unserer Kanzlei zu nehmen.

Publikationen

Wollen Sie für Ihr Internetportal eine kompetente "Rechtsecke" einrichten? Wir sind gerne bereit, solche Initiativen zu unterstützen und regelmäßig Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen zu liefern. Rufen Sie doch einfach an. Nachfrage unter: Email oder telefonisch unter: 0228/63 57 47

Strafanzeige online - ein Projekt des Polizeiportals Nordrhein-Westfalen, dessen Sinn noch ungewiss sein dürfte. Denn leichter geht´s nimmer, der Polizei und der Justiz gehörige Mehrarbeit zu verschaffen, aber wenn es der Gerechtigkeit dient:

Aktuell: Kinder im Alter bis zu zehn Jahren können haftbar gemacht werden, wenn sie parkende Autos beschädigen

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einem Kläger Recht gegeben, dessen Auto von zwei Neunjährigen beschädigt worden war. Nach einer im Juli 2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung sind Kinder zwischen sieben und zehn Jahren für von ihnen fahrlässig verursachte Verkehrsunfälle grundsätzlich nicht haftbar, weil sie die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs noch nicht erkennen können. Allerdings hatte der Gesetzgeber vergessen, einen ziemlich häufig vorkommenden Alltagsfall zu regeln: Was gilt, wenn Kinder ein ordnungsgemäß geparktes Auto zerbeulen? Das Gericht stellte damit klar, dass eine gesetzliche Neuregelung, die Kinder bei Unfällen im fließenden Straßenverkehr von der Schadensersatzpflicht ausnimmt, nicht für den ruhenden Verkehr gilt. Nach dem im Juli 2002 in Kraft getretenen Gesetz sind Kinder zwischen sieben und zehn Jahren für von ihnen fahrlässig verursachte Verkehrsunfälle nicht haftbar, weil sie die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs noch nicht erkennen  können. Die Gesetzesänderung gilt also nur für fahrende, nicht aber für stehende Fahrzeuge. Wenn Kinder in der Nähe von Autos spielten, seien sie im Gegensatz zum fließenden Verkehr keinen speziellen Gefahren ausgesetzt und in der Regel auch nicht durch die jeweilige Situation überfordert. Im konkreten Fall müssen nun die Eltern der beiden Neunjährigen den Schaden in Höhe von 1900 Euro bezahlen (Aktenzeichen: VI ZR 335/03 u. 365/03 vom 30. November 2004). 

Für büroorganisatorische Fragen - Termine, Vollmachterteilung, Kostennoten etc.

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Hinweise gemäß Informationspflichten nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV

Anregungen und Hinweise für die Ausgestaltung unser Online-Präsenz, Vorschläge für die Aufnahme von Themen etc. nehmen wir gerne auf.

Individuelle Rechtsberatungen sind damit aber nicht verbunden und wir waren auch ganz allgemein vor Übernahmen, die nicht auf den individuellen Fallen zugeschnitten sind.

Hinweis für Kollegen: Wir sind an der Erweiterung unseres Angebots  interessiert und könnten uns daher auch Kooperationsformen  im Netz vorstellen. Kontaktieren Sie uns doch einfach!