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  Rechtsanwalt Bonn Dr. Palm

 

 
Editorial 
Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

Wir sind zwar nicht auf allen Gebieten präsent, aber aktualisieren diese Seiten häufig, sodass sich wiederkehrende Besuche lohnen. Diese Seiten stellen indes keine kostenlose Rechtberatung dar. Weder gibt es hier einzelfallbezogene Rechtsdarstellungen noch können wir Gewähr für die Richtigkeit und jederzeitige Aktualität der Informationen übernehmen, auch wenn wir die Darstellungen sorgfältig auswählen. Dabei gilt insbesondere, dass die genannte Rechtsprechung mitunter von anderen Gesetzeslagen ausgeht. Ob das also jederzeit übertragbare Aussagen sind, erfahren Sie am ehesten in einem persönlichen Gespräch. Individuelle Rechtsberatungen sind kostenpflichtig. 

Schicken Sie uns ein E-Mail oder rufen Sie uns an (0228/63 57 47) und wir teilen Ihnen mit, wie wir Ihnen weiterhelfen können. Zum Thema "Jobs/Karriere" geht es hier weiter >> 

Bonn Rathaus - Markt - Hier finden Sie unsere Kanzlei

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Hinweise gemäß Informationspflichten nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV

 

Recht >>       Aktuell      

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Ein Teil der neuen Rechtsprechung wird auch unmittelbar in den einzelnen Rubriken dieser Site eingearbeitet oder ist in der linken Navigationsleiste zu finden.

Für unsere Kanzlei im Zentrum Bonns suchen wir zum sofortigen Eintritt eine/n Sekretär/in oder eine ausgebildete(n) Rechtsanwaltsfachangestellte/n für die Betreuung des Sekretariats. Sowohl Vollzeit- wie Teilzeitbeschäftigungen kommen in Betracht. Sie sollten mit Windows-Programmen sowie Büro-Software vertraut sein und auch am Telefon präsent sein können.  

Bewerbungen per Email bitte an Herrn Rechtsanwalt Dr. Palm unter:  E-Mail.  
Bilder aus dem Internet 

Begeht eine 17jährige Schülerin eine Urheberrechtsverletzung, indem sie fremde Werke aus dem Internet herunterlädt und diese nach in das Netz stellt, haften die Eltern für die Urheberrechtsverletzung der Tochter. Es handelt sich um eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie keine einzige Maßnahme der Belehrung oder Überwachung im Hinblick auf die Nutzung des von ihnen bereitgestellten Internetanschlusses vortragen können (LG München vom 19.06.2008 - 7 O 16402/07). Eine einweisende Belehrung ist hierbei nach Auffassung des Gerichts jedoch grundsätzlich zu fordern, was im Prinzip dazu führt, dass man sich eigentlich von seinen Kindern eine entsprechende Belehrung unterzeichnen lassen sollte und diese ggf. hinterlegt, damit nicht nachher behauptet werden kann, das sei ein bloße Schutzbehauptung. Belehrung, Aufsicht und Überwachung müssen aber umso intensiver sein, je geringer der Erziehungserfolg ist, auch bei älteren Kindern. Der Aufsichtspflichtige muss sich daher nach Meinung dieser Entscheidung zur Feststellung des Umfangs seiner Pflicht auch darum kümmern, womit sich die Kinder in der Freuzeit beschäftigen, sie insoweit gelegentlich beobachten, beim Aufräumen des Kinderzimmers und Säubern der Kleidung auf Gegenstände achten, mit denen sich die Kinder beschäftigen. Bei der Überlassung von gefährlichen Gegenständen durch den Aufsichtspflichtigen ist eine Belehrung über die Gefährlichkeit grundsätzlich erforderlich, wobei ein mit dem Internet verbundener Computer insoweit einem "gefährlichen Gegenstand" im Sinne der einschlägigen Rechtssprechung gleichstehe.

Dieses Thema bleibt aktuell, jetzt mit neuerer Rechtsprechung: 

Wir erleben häufiger die Situation, dass Eltern relativ entsetzt über die Internet-Aktivitäten ihrer Sprösslinge sind. Warum sollen überhaupt Eltern für ihre Kinder haften? 

Dazu jetzt der BGH in der Morpheus Entscheidung >>

"Musik, Filesharing, Musikpiraterie, Aufsichtspflicht und Internet" vgl. diese ständig aktualisierten Ausführungen >>

Ed Hardy Abmahnung Rechtsanwalt >>

Blog zum Thema >>

 

Sie leben im Ausland als Deutscher, haben hier keinen gemeinsamen oder überhaupt keinen Wohnsitz mehr und wollen sich scheiden lassen? Es handelt sich um eine deutsch-deutsche oder binationale Ehe. Welches Gericht in Deutschland ist nun zuständig? Wo muss der Antrag gestellt werden?

Lebt einer der Ehegatten in Deutschland, ist das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk dieser wohnt. Das Amtsgericht Schöneberg (Grunewaldstraße 66-67, 10823 Berlin, siehe Bild oben) ist für die hier thematisierten Fallgruppen zuständig, also soweit die Ehegatten oder zumindest einer der Ehegatten Deutscher ist und beide im Ausland leben. Dieses Gericht ist weiterhin auch für Familien- und Vormundschaftssachen betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse von Kindern -  Sorge- und Umgangsrecht, Vormundschaft -  zuständig, wenn das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und im Ausland lebt. 

Da die Verfahren wegen der notwendigen Rechtshilfeersuchen ins Ausland länger dauern, sollten Eheleute, die eine einverständliche Scheidung anstreben für die Zustellung einen in Deutschland wohnenden Zustellungsbevollmächtigten, der übrigens kein Anwalt sein muss, angeben, an den das Gericht die (Scheidungs)Antragsschrift, die Terminsladung und das Urteil zustellen kann. 

Da das Gesetz eine persönliche Anhörung der Ehegatten vorschreibt, ist es zur Beschleunigung des Verfahrens auch sinnvoll, wenn die Parteien bereits bei Einleitung des Verfahrens mitteilen, ob und wann sie sich in Deutschland aufhalten. Dann hat das Gericht die Möglichkeit, einen mit diesem Aufenthalt übereinstimmenden Verhandlungstermin zu bestimmen. Wenn die Parteien allerdings nicht anreisen können, wird das Gericht ein Rechtshilfeersuchen zur Vernehmung der Eheleute im Ausland stellen. 

Wir prozessieren bei diesem Gericht ständig, sodass wir Sie hier gerne vertreten. 

Mehr dazu >>

Amtsgericht Schöneberg Rechtsanwalt

Amtsgericht Schöneberg

 

Urheberrecht >>    Internetrecht >>
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gebilligt.

„Jetzt können die Regelungen zum Kopierschutz und zum Umgang mit geistigem Eigentum im Internet endlich in Kraft treten.  Das ist vor allem für die Musik- und Filmwirtschaft von eminenter Bedeutung", erklärte  Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Vgl. dazu unsere Ausführungen >>

Vgl. auch den Online-Chat des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Urheberrechts mit vielen FAQs >>

Erste Folge: 8.000 € Schadensersatz für P2P-Nutzer, vgl. dazu Landgericht Cottbus (95 Ds 1653 Js 15556/04 (57/04) mehr dazu >>

Wir erleben häufiger die Situation, dass Eltern relativ entsetzt über die Internet-Aktivitäten ihrer Sprösslinge sind. Warum sollen überhaupt Eltern für ihre Kinder haften? 

Dazu jetzt der BGH in der Morpheus Entscheidung >>

 

Zur Unternehmereigenschaft eines Ebay-Verkäufers 

 

In einem von uns aktuell vertretenen Fall (Abwehr einer Abmahnung) wurde bestätigt, dass ein Verkäufer, der gebrauchte Sachen von einigen Freunden verkauft, die ihre Schränke aufräumen, kein gewerblicher Verkäufer ist. Uns gelang es darzustellen, dass auch 123 Bewertungen in zwei Monaten nicht dazu führen, dass die Unternehmereigenschaft dadurch begründet wird (Landgericht Dortmund - Beschluss vom 18.03.2008 - 20 O 9/08): "Der Verkauf von gebrauchten Kleidungsstücken stellt ein typisches Beispiel für einen Privatverkauf dar." Ein Sammelverkäufer, der aus Gefälligkeit gegenüber Bekannten Gegenstände verkauft, handelt typischerweise als Privatverkäufer.   

Internet-Hauptseite

 

Aktuelle Rechtsnachrichten aus dem Internet

 

"Musik, Filesharing, Musikpiraterie, Aufsichtspflicht und Internet" vgl. diese Ausführungen >>

 

Ed Hardy Abmahnung Rechtsanwalt >>

grammofon

 
Arbeitsrecht >>   Ehe- Familienrecht >>
Wichtig und aktuell: Befristete Arbeitsverträge - Was gilt eigentlich?

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 15.12.2011 das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung beschlossen. Demnächst mehr dazu >>

Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz >>

Zu den älteren Änderungen im Kündigungsschutzgesetz >>

Lesen Sie dazu auch die Darstellung von Herrn Rechtsanwalt Peter Weiss mit einigen Praxistipps >>

Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Teilzeitarbeit >>

Hinweise zum Schutz gegen Mobbing >>

Bundesarbeitsgericht zum Mobbing aktuell und wichtig >>

Mehr dazu >>

Neuigkeiten zur Abmahnung >>

Zum Thema "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz" vgl. hier >>

Mandantenerhebungsbogen Arbeitsrecht

 

Aktuell - OLG Hamm - Entscheidung nach dem HKÜ: 2 ½ jähriges Kind darf in Deutschland bleiben. Die Mutter hatte das Kind von Sizilien nach Deutschland verbracht hat.  Das Kind muss nicht nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) nach Italien zurückgebracht werden. Das hat der 11. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 04.06.2013 entschieden. Der Kindesvater hatte die Rückführung der Tochter nach Italien beantragt und behauptet, die Ausreise im August 2012 sei ohne seine Zustimmung erfolgt. Die Rückführung des Kindes nach Italien konnte der Kindesvater nicht erfolgreich verlangen, da er der Ausreise nach Deutschland zugestimmt habe. Eine solche Zustimmung, die formlos und auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden könne, habe der Vater erteilt. Das Gericht erkannte dieses Zustimmung im SMS-Verkehr der Beteiligten. In diesem habe die Kindesmutter ihre Ausreise angekündigt. Vgl. Presseerklärung zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.06.2013 (11 UF 95/13). 

Zur Neufassung von § 1578 b Abs. 1 BGB >> 

Gemeinschaftsbezogene Zuwendungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der neueren BGH-Rechtsprechung

Schenkungen von Schwiegereltern - BGH ändert die alte Rechtsprechung >>

Billigkeit, Abänderung, alte Gerichtsvergleiche >>

Das OLG Düsseldorf zu § 1626e BGB in einem von uns vertretenen Fall >>

Zum Unterhaltsrecht Bundesverfassungsgericht (1 BvL 9/04) vom 28.02.2007

Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung zum Unterhaltanspruch von kinderbetreuenden, nicht verheirateten Elternteilen getroffen. >>

Zur Stärkung der Stellung leiblicher Väter ohne Trauschein >> BVerfG 2010

Zur Gültigkeit von Eheverträgen.

Informieren Sie sich hier >>

Verwirkung - Billigkeit - Versorgungsausgleich - zum Thema jetzt hier >>

 

Das Familienverfahrengesetz (FamFG) hat zum 01.09.2009 viele neue Regelungen zu familiengerichtlichen Verfahren mit sich gebracht, die teilweise hier erläutert sind. Das FGG (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) war bis zum 31.08.2009 gültig. Achtung: Es gibt auch diverse Verfahren, die Nichtjuristen nicht ohne weiteres als familiengerichtliches Verfahren qualifizieren würden. Dazu gehören unter anderem auch Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, Nachlass- und Teilungssachen, weitere
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Verfahren in Freiheitsentziehungssachen.  Verfahren in Betreuungssachen sind nun in den §§ 271 ff. geregelt. 

Mehr erfahren Sie hier >>

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe 

 

Scheidung-online

smbeacpar.jpg (15076 Byte)Was heißt eigentlich Scheidung online? Virtuelle Gerichte gibt es (noch) nicht. Eine Online-Scheidung ist eine Scheidung, die den Mandanten in die Lage versetzt, die wesentlichen Verfahrensabläufe ohne großen Aufwand zu erledigen und den Kontakt mit Anwalt und Gericht zu einer einfachen Angelegenheit macht. Wenn es also schnell gehen soll, füllen Sie einfach unseren Mandantenerhebungsbogen Ehescheidung/Trennung in Ehe- und Familiensachen aus, senden Sie uns eine Vollmacht und mindestens die Kopie der Heiratsurkunde und wir können sofort den Antrag bei Gericht stellen, ohne dass Sie überhaupt einen Schritt in unsere Kanzlei machen müssen. 

Selbstverständlich können Sie auch gerne bei uns persönlich erscheinen, wenn Sie Fragen haben, die Sie nicht per Telefon oder E-Mail erörtern wollen. Wir sind real und virtuell für Sie da. Wir können Scheidungsverfahren im Gebiet der gesamten Bundesrepublik Deutschland für Sie betreiben. Allerdings müssen natürlich die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Scheidung ist dann am Einfachsten, wenn sich die Eheleute einig sind und bereits ein Jahr getrennt leben. Doch auch wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen sollten, heißt das nicht in jedem Fall, dass Sie deswegen zwingend warten. 

Wir führen dann - wenn Sie uns die genannten Unterlagen zugeschickt haben, das Verfahren durch. Das Gericht wird, wenn es die Information über die Versorgungssituation (Rentenanwartschaften etc.) hat, einen Termin bestimmen. Dann allerdings müssen Sie kurz bei Gericht erscheinen. Das ist aber in den meisten Fällen dieser Art eher eine Formalie, die mitunter in fünf Minuten erledigt sein kann. "Wir wollen nur einen Anwalt", teilen uns Mandanten mitunter mit. Das geht nur in der Weise, dass lediglich eine Seite vertreten wird, sonst wäre das auf Seiten des Rechtsanwalts Parteiverrat. Deswegen ist ein Anwalt lediglich dann ausreichend, wenn es wirklich keinerlei Konflikte rechtlicher bzw. finanzieller Art gibt. Sollten Ihnen Rechtsberater etwas anderes sagen, ist das Eigenwerbung, aber in der Sache unrichtig.  

Unter bestimmten Voraussetzungen und wenn sich die Parteien einig sind, können Scheidung schon mal innerhalb einiger Wochen durchgeführt werden. Teilen Sie uns Ihren Fall mit und wir werden schauen, wie wir schnell und effektiv handeln können. 

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Erbrecht >> Mietrecht >>
Erbreform >> Die neuen Gesetze werden in die einzelnen Rubriken eingearbeitet. Es folgt eine Übersicht. 

Aktuelle Entwicklungen zu Schönheitsreparaturen - Aktuelle Rechtsprechung >>

Bei der Auflösung des Mietvertrags muss der Mieter den  Kündigungstermin genau angeben. Der Bundesgerichtshof hielt eine außerordentliche Kündigung von Geschäftsräumen für unwirksam, da der Mieter den Zeitpunkt seines Auszugs an die Bedingung geknüpft hatte, neue Räume anmieten zu können. Weiter >>

Der BGH zum Umfang von Schönheitsreparaturen >>

Zum nicht mehr ganz neuen Mietrecht - Achtung demnächst Änderungen bei den Kündigungsfristen auch bei Altmietverträgen >>

   
Wettbewerbsrecht >> Unternehmensrecht >>
 

Hier werden rechtliche Darstellungen für Unternehmen gegeben - und insbesondere auch aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung vorgestellt, die uns im Blick auf  Internethandel und für Unternehmensauftritte im Internet relevant erscheinen >>

Zu Problemen des Wirtschafts- und Unternehmensrechts >>

   
Binational >>

Einbürgerung >>

Probleme binationaler Paare

Kopftuch-Entscheidung des BVerfG

Vorwurf der Scheinehe

Achtung: Neues Einwanderungsgesetz >>

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Aktuell: zur Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung - Aktenzeichen: 2 BvR 669/04. Fall: Der Kläger hatte unrichtig angegeben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Einbürgerungsbehörde nahm die Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung zurück. Die Klage war in allen Instanzen erfolglos. 

Hinweise zur Einbürgerung >> einschließlich der Informationen zur Einbürgerung nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht

Den gesamten Gesetzestext des StAG finden Sie hier >>

   
Beratung >> Diverse >>

Unternehmensbezogene Beratungen zur Kondition von Basispauschalen

Ich möchte mich online beraten lassen. >>

Wo finde ich die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Palm in Bonn?

Stadthaus Bonn

Übersicht über einige Rechtsgebiete, die auf dieser Seite abgehandelt werden.

Kollegen

Referendare

Landgericht BonnVertretung für Kollegen

Wir sind gerne bereit, für Kollegen, denen eine Anreise zum Gerichtsstand im Köln-Bonner Raum unrentabel erscheint - auch kurzfristig - die Vertretung von Mandanten vor Land-, Amts- und Arbeitsgerichten in Köln, Bonn, Siegburg, Brühl, Euskirchen, Rheinbach und Umgebung zu den üblichen Konditionen zu übernehmen.

Wir suchen engagierte Stationsreferendare, insbesondere solche, die sich für Online-Recht, Rechtsprobleme des Internet etc. interessieren.

Wir bieten auch in begrenztem Umfang Praktikanten die Möglichkeit, Einblick in die Tätigkeit unserer Kanzlei zu nehmen.

smcheckico.gif (1689 Byte)Publikationen

Wollen Sie für Ihr Internetportal eine kompetente "Rechtsecke" einrichten? Wir sind gerne bereit, solche Initiativen zu unterstützen und regelmäßig Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen zu liefern. Rufen Sie doch einfach an. Nachfrage unter: Email oder telefonisch unter: 0228/63 57 47

Wir sind an einer - wie immer strukturierten - Zusammenarbeit  mit einem/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin mit Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkt "Familienrecht" oder "Arbeitsrecht", gerne auch einem/r Fachanwalt/Fachanwältin interessiert. Nachfrage unter: Email oder telefonisch unter: 0228/63 57 47
Elektronisches Handelsregister www.justiz.nrw.de mit näheren Hinweisen unter: Justiz NRW/Online-Verfahren

 

Strafanzeige online - ein Projekt des Polizeiportals Nordrhein-Westfalen, dessen Sinn noch ungewiss sein dürfte. Denn leichter geht´s nimmer, der Polizei und der Justiz gehörige Mehrarbeit zu verschaffen, aber wenn es der Gerechtigkeit dient:

Essays von Rechtsanwalt Dr. Palm, in: "Der Arbeitgeber" Magazin der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber.

Für die BDA entstanden diverse Essays zu den Themen Lernunternehmen, Moderne Betriebsorganisation, Internet etc.

Kampf dem Spam - wir helfen Ihnen!

Aktuelle Publikationen CyberMedienWirklichkeit

weiter hier >>

Kinder Haftung RechtsanwaltAktuell: Kinder im Alter bis zu zehn Jahren können haftbar gemacht werden, wenn sie parkende Autos beschädigen

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einem Kläger Recht gegeben, dessen Auto von zwei Neunjährigen beschädigt worden war. Nach einer im Juli 2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung sind Kinder zwischen sieben und zehn Jahren für von ihnen fahrlässig verursachte Verkehrsunfälle grundsätzlich nicht haftbar, weil sie die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs noch nicht erkennen können. Allerdings hatte der Gesetzgeber vergessen, einen ziemlich häufig vorkommenden Alltagsfall zu regeln: Was gilt, wenn Kinder ein ordnungsgemäß geparktes Auto zerbeulen? Das Gericht stellte damit klar, dass eine gesetzliche Neuregelung, die Kinder bei Unfällen im fließenden Straßenverkehr von der Schadensersatzpflicht ausnimmt, nicht für den ruhenden Verkehr gilt. Nach dem im Juli 2002 in Kraft getretenen Gesetz sind Kinder zwischen sieben und zehn Jahren für von ihnen fahrlässig verursachte Verkehrsunfälle nicht haftbar, weil sie die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs noch nicht erkennen  können. Die Gesetzesänderung gilt also nur für fahrende, nicht aber für stehende Fahrzeuge. Wenn Kinder in der Nähe von Autos spielten, seien sie im Gegensatz zum fließenden Verkehr keinen speziellen Gefahren ausgesetzt und in der Regel auch nicht durch die jeweilige Situation überfordert. Im konkreten Fall müssen nun die Eltern der beiden Neunjährigen den Schaden in Höhe von 1900 Euro bezahlen (Aktenzeichen: VI ZR 335/03 u. 365/03 vom 30. November 2004). 

Weitere Entscheidungen hier >>

Allgemeine Hinweise

Für büroorganisatorische Fragen - Termine, Vollmachterteilung, Kostennoten etc.

Online-Beratung finden Sie hier >>

Hinweise gemäß Informationspflichten nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV

 

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie überhaupt einen Rechtsanwalt einschalten sollen, rufen Sie uns doch einfach mal an! Wir entfalten lediglich dann eine Tätigkeit, wenn Sie es wirklich wollen und uns eine rechtliche Vertretung sinnvoll erscheint.

Wir sind selbstverständlich auch bereit, Ihnen zunächst einen Überblick über die voraussichtlich entstehenden Kosten zu geben und bei einer kostengünstigen Verfolgung Ihres Interesses zu beraten.

Anregungen und Hinweise für die Ausgestaltung unser Online-Präsenz, Vorschläge für die Aufnahme von Themen etc. nehmen wir gerne auf.

Individuelle Rechtsberatungen sind damit aber nicht verbunden und wir waren auch ganz allgemein vor Übernahmen, die nicht auf den individuellen Fallen zugeschnitten sind.

Hinweis für Kollegen: Wir sind an der Erweiterung unseres Angebots  interessiert und könnten uns daher auch Kooperationsformen  im Netz vorstellen. Kontaktieren Sie uns doch einfach!

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Rechtsanwaltskanzlei Dr. Palm - Rathausgasse 9 - 53111 Bonn (Stadtmitte)

Telefon: 0228/63 57 47 oder 69 45 44 - Telefax: 0228/65 85 28 - Email

Copyright Dr. Palm - 2000 - Stand:27.06.2015